Neuer AStA mit alten Gesichtern

Auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlamentes wurde am vergangenen Freitag, wie zu erwarten war, ein neuer AStA gewählt. Die Gruppen „Bund Internationaler Studierender“ (BIS), „Odeon/Campusbash“, RCDS, LHG und die PARTEI fanden sich, auch wenn sie es selbst nicht so nennen möchten, zu einer Koalition zusammen und wählten den neuen AStA. Der Schwerpunkt in der neuen Konstellation liegt bei „Campusbash“, die mit Josua Schneider den neuen und alten AStA-Vorsitzenden stellen und darüber hinaus die Zuständigen für das „Kulturreferat“ und das neu geschaffene „Marketingreferat“, welches die Aufgabe haben soll, den AStA in der Studierendenschaft bekannter zu machen.

Die interessanteste Personalie im neuen AStA ist der hochschulpolitische Referent Akif Yurduseven (BIS), ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Islamischen Hochschulgemeinschaft Wuppertal (IHG). Es ist natürlich jedem selbst überlassen, welchen Hobbies er privat nachgeht und noch zu früh, um abschätzen zu können, wie er die Referatsarbeit gestalten wird, doch einer Vermischung von Religion und Politik stehen wir grundsätzlich kritisch gegenüber, sei es in Form einer stärkeren Verflechtung von AStA und religiösen Gruppierungen oder indem der AStA Personen einen Bühne bietet, die sich nicht klar dazu bekennen, dass Religion Privatsache ist. Wir werden daher besonders die hochschulpolitische Arbeit des AStA in dieser Legislaturperiode kritisch prüfen.

Die kümmerlichen Überreste des einst dominierenden bürgerlichen Lagers wurden auch in den neuen AStA eingebunden. Die Koalition wählte den bisherigen AStA-Vorsitzenden Sven Metz (LHG) trotz eines angesichts seiner herausgehobenen Stellung enttäuschenden Ergebnisses von acht Stimmen bei der StuPa-Wahl erneut in den Vorsitz. Man war offensichtlich mit seiner bisherigen Arbeit sehr zufrieden und wollte auch im neuen Vorsitz nicht auf seine Kompetenz und Expertise verzichten. Der RCDS hat dagegen völlig aufgegeben und niemanden in den AStA entsendet. Es reichte ihnen offenbar, unter Aufbietung aller Kräfte noch einmal die Linken an der Übernahme des AStA gehindert zu haben und mit dem allseits bekannten Sebastian Richter ein Mitglied des StuPa-Präsidiums zu stellen. Richter, der sich als AStA-Vorsitzender 2011/12 redlich bemühte, die Aufgaben seines Amtes gewissenhaft zu erledigen, sorgte auch für große Erheiterung auf der Sitzung. Nachdem er StuPa-Parlamentariern satzungswidrig das Recht auf Einzelabstimmung über die vorgeschlagenen Referentinnen und Referenten verweigern wollte, wurde er von einem Gast zurecht aufgefordert, sich an die Satzung zu halten, was er mit der Aussage quittierte, er habe dazu keine Lust. Wir haben keine Lust auf einen StuPa-Präsidenten, der mit seiner ganz besonderen Art der Amtsführung die Arbeit des StuPa unnötig erschwert und möchten uns daher für ein geeigneteres Mitglied im StuPa-Präsidium einsetzen.

Nachdem die letzte Legislaturperiode mit Einheitsbegeisterung begann steht jetzt wieder eine stärkere Polarisierung bevor, trotz der unermüdlich vorgetragenen Beteuerungen, man wolle doch ganz „ideologiefrei“ allen Positionen und Projekten Raum geben. Unabhängig vom vermeintlichen Wohlwollen des neuen AStA, der ohnehin auf Sand gebaut ist, wird der SDS weiterhin seine politischen Projekte umsetzen und sich für eine stärkere Politisierung der Studierendenschaft einsetzen.

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Das Ende der Bürgerlichkeit?

Was ohnehin hochschulpolitischer Allgemeinplatz ist, wurde durch den diesjährigen Wahlkampf erneut eindrucksvoll bestätigt. Nicht politische Positionierungen sondern persönliche Netzwerke entscheiden die Wahlen. Zu den hochschulpolitischen Gruppierungen, die sich dieses Prinzip besonders zueigen gemacht haben, zählen die Partytruppe „Odeon/Campusbash“ und der „Bund Internationaler Studierender“, der trotz dieses sympathisch klingenden Namens doch eher als parlamentarische Vertretung des türkischen Nationalismus und religiöser Gruppierungen wie der „Islamischen Hochschulgemeinschaft Wuppertal“ betrachtet werden kann. Erstere legte von zwei auf drei Sitze zu während der BIS auf vier Sitze kommt, nachdem er im Vorjahr unter dem Namen „Bund Türkischer Studierender“ nur zwei Sitze erreichte. 

Gruppen, die einen „klassischen“ Wahlkampf führten mit Infoständen, Broschüren und Gesprächen über ihr politisches Handeln, darunter besonders die Jusos, die Grüne Hochschulgruppe und der SDS, profitierten kaum von ihren Anstrengungen. RCDS und LHG führten in geringerem Umfang ebenfalls einen solchen Wahlkampf, verloren aber wie erwartet massiv an Stimmen. Der RCDS verlor drei Sitze und entsendet nur noch zwei Personen ins StuPa während die LHG mit nur einem Sitz das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung einfährt. Die Jusos erreichten einen Sitz weniger als im Vorjahr und selbst dies war nur aufgrund eines besonders herausragenden Ergebnisses ihres Kandidaten Heinrich Thiel möglich. Das gleiche Bild bei den Grünen, die mit drei erreichten Sitzen hinter den Erwartungen zurückblieben und beim SDS, der gegenüber der Vorgängerorganisation INTAL an Stimmen dazugewann, jedoch aufgrund des Systems der „Direktmandate“ weiterhin bei zwei Sitzen bleibt. Mit diesem Wahlsystem ist es z.B. möglich, dass eine Gruppe bei gleicher Stimmenanzahl doppelt so viele Sitze erreicht wie eine andere. Allein aufgrund der Stimmenverteilung innerhalb einer Gruppe wird in diesem System also eine Gruppe gegenüber einer anderen massiv bevorzugt und der Wählerwille somit verzerrt. Der SDS fordert daher für zukünftige Wahlen die Abschaffung der Direktmandate und den Wechsel vom Personenwahlrecht zum Listenwahlrecht. Erfahrungen an anderen Universitäten, die das Listenwahlrecht anwenden, zeigen, dass so auch politische Inhalte gegenüber der reinen Bekanntheit einzelner Personen an Bedeutung gewinnen.

Die interessanteste Entwicklung ist die der bürgerlichen Gruppen RCDS und LHG. Während sie 2011 zusammen zehn Sitze stellten und 2012 noch sieben Sitze, sind sie in dieser Legislaturperiode zusammen nur noch mit drei Sitzen vertreten. Darin kann man das Ende der bürgerlichen Ära seit 2011 sehen, aber nicht in der Form, wie man es sich als Linker wünschen würde. An die Stelle der klassischen Bürgerlichen sind nicht etwa fortschrittlichere politische Kräfte getreten, sondern solche, die selbst hinter bürgerliche Mindeststandards zurückfallen. Die Rede ist von religiösem Fundamentalismus, Nationalismus, Sexismus und denen, die die allgemeine Entpolitisierung zelebrieren. Die Lage ist also schlimmer als zuvor und die Bildung einer AStA-Koalition nicht leicht. Jede denkbare und realistische Konstellation würde nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen und das Scheitern des sogenannten „Einheits-AStA“ ist zu offenkundig als dass eine Neuauflage zur ernsthaften Option werden könnte. Wir werden uns dennoch mit aller Kraft um ein Bündnis mit fortschrittlichem Charakter bemühen.

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Die Linke.SDS Wuppertal gegründet!

Heute Abend fand auf der AStA-Ebene das Gründungstreffen der Hochschulgruppe Die Linke.SDS an der Bergischen Universität Wuppertal statt. Daran teil nahmen neben den Angehörigen der INTAL (Internationale Antikapitalistische Linke) sowohl Mitglieder der Linksjugend [’solid] und anderer linker Zusammenhänge als auch bislang nicht organisierte Studierende mit Interesse an linker Hochschulpolitik. Damit besteht nun erstmals seit der Auflösung der lira (Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen) wieder eine inhaltlich breit aufgestellte, mitgliederstarke linke Hochschulgruppe.

Unser Ziel ist es, das seit 2011 andauernde bürgerliche Intermezzo in der Hochschulpolitik wieder zu beenden und so Hochschulpolitik, die ihren Namen auch verdient, wieder zu ermöglichen. Bürgerliche Hochschulgruppen haben versucht, den AStA von einer politischen Interessenvertretung der Studierenden in eine Art Dienstleistungsunternehmen umzuwandeln, doch selbst in ihrer vermeintlichen Kernkompetenz, dem „Service“, sind sie katastrophal gescheitert. Wir dagegen wollen einen AStA, der seinen politischen Bildungsauftrag wieder ernst nimmt. Dazu möchten wir unser Veranstaltungsprogramm, bestehend aus Kulturabenden und politischen Informationsveranstaltungen, weiterführen und würden dieses, sofern wir Teil eines linken AStA werden sollten, noch ausweiten. Dabei möchten wir uns auch dafür einsetzen, dass die dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit widersprechende Beschränkung der Verfassten Studierendenschaft auf ein rein „hochschulpolitisches Mandat“ aufgehoben wird. Die Hochschulpolitik ist keine für sich allein existierende, abgrenzbare Politik, sondern untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Politik. Die Bestrafung politischer Stellungnahmen der Verfassten Studierendenschaft ist demnach ein illegitimer Akt einer politisch gefärbten Justiz und gehört abgeschafft.

Konservative bürgerliche Hochschulgruppen, vor allem der RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten), sehen sich gerne als die besten Studierendenvertreter, doch wenn sie nicht durch Abwesenheit oder Untätigkeit glänzen, dann ist von ihnen im besten Fall Schönwetterpolitik zu erwarten, die niemandem schadet aber auch niemandem wirklich nützt. Wo die Interessen der Studierenden in Konflikt geraten mit denen der Hochschulleitung, der Landesregierung (wenn die CDU an der Macht ist) oder dem Kapitalismus an sich, scheut sich diese Gruppe nicht, sich gegen die Interessen der  Studierenden zu wenden, wie sie mit ihrer jahrelangen Unterstützung von Studiengebühren und der Forderung nach ihrer Wiedereinführung zur Genüge unter Beweis gestellt hat. Wir möchten kein verlängerter Arm des Rektorats sein sondern studentische Interessen auch gegen Widerstände konsequent durchsetzen, für freie und gute Bildung engagiert kämpfen und Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Studierenden energisch vorantreiben. Wir möchten auch keine Stellvertreter für die Studierendenschaft sein und vorgeben, deren Interessen von vornherein zu kennen, sondern diese im Gespräch immer neu herausfinden. Wer Ideen hat, was in Lehre und Hochschulalltag konkret verbessert werden könnte, der kann sich damit jederzeit an uns wenden, wer sich selbst engagieren möchte und sich mit unseren Positionen identifizieren kann, der ist eingeladen, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit uns etwas zu bewegen.

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