Das Ende der Bürgerlichkeit?

Was ohnehin hochschulpolitischer Allgemeinplatz ist, wurde durch den diesjährigen Wahlkampf erneut eindrucksvoll bestätigt. Nicht politische Positionierungen sondern persönliche Netzwerke entscheiden die Wahlen. Zu den hochschulpolitischen Gruppierungen, die sich dieses Prinzip besonders zueigen gemacht haben, zählen die Partytruppe „Odeon/Campusbash“ und der „Bund Internationaler Studierender“, der trotz dieses sympathisch klingenden Namens doch eher als parlamentarische Vertretung des türkischen Nationalismus und religiöser Gruppierungen wie der „Islamischen Hochschulgemeinschaft Wuppertal“ betrachtet werden kann. Erstere legte von zwei auf drei Sitze zu während der BIS auf vier Sitze kommt, nachdem er im Vorjahr unter dem Namen „Bund Türkischer Studierender“ nur zwei Sitze erreichte. 

Gruppen, die einen „klassischen“ Wahlkampf führten mit Infoständen, Broschüren und Gesprächen über ihr politisches Handeln, darunter besonders die Jusos, die Grüne Hochschulgruppe und der SDS, profitierten kaum von ihren Anstrengungen. RCDS und LHG führten in geringerem Umfang ebenfalls einen solchen Wahlkampf, verloren aber wie erwartet massiv an Stimmen. Der RCDS verlor drei Sitze und entsendet nur noch zwei Personen ins StuPa während die LHG mit nur einem Sitz das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung einfährt. Die Jusos erreichten einen Sitz weniger als im Vorjahr und selbst dies war nur aufgrund eines besonders herausragenden Ergebnisses ihres Kandidaten Heinrich Thiel möglich. Das gleiche Bild bei den Grünen, die mit drei erreichten Sitzen hinter den Erwartungen zurückblieben und beim SDS, der gegenüber der Vorgängerorganisation INTAL an Stimmen dazugewann, jedoch aufgrund des Systems der „Direktmandate“ weiterhin bei zwei Sitzen bleibt. Mit diesem Wahlsystem ist es z.B. möglich, dass eine Gruppe bei gleicher Stimmenanzahl doppelt so viele Sitze erreicht wie eine andere. Allein aufgrund der Stimmenverteilung innerhalb einer Gruppe wird in diesem System also eine Gruppe gegenüber einer anderen massiv bevorzugt und der Wählerwille somit verzerrt. Der SDS fordert daher für zukünftige Wahlen die Abschaffung der Direktmandate und den Wechsel vom Personenwahlrecht zum Listenwahlrecht. Erfahrungen an anderen Universitäten, die das Listenwahlrecht anwenden, zeigen, dass so auch politische Inhalte gegenüber der reinen Bekanntheit einzelner Personen an Bedeutung gewinnen.

Die interessanteste Entwicklung ist die der bürgerlichen Gruppen RCDS und LHG. Während sie 2011 zusammen zehn Sitze stellten und 2012 noch sieben Sitze, sind sie in dieser Legislaturperiode zusammen nur noch mit drei Sitzen vertreten. Darin kann man das Ende der bürgerlichen Ära seit 2011 sehen, aber nicht in der Form, wie man es sich als Linker wünschen würde. An die Stelle der klassischen Bürgerlichen sind nicht etwa fortschrittlichere politische Kräfte getreten, sondern solche, die selbst hinter bürgerliche Mindeststandards zurückfallen. Die Rede ist von religiösem Fundamentalismus, Nationalismus, Sexismus und denen, die die allgemeine Entpolitisierung zelebrieren. Die Lage ist also schlimmer als zuvor und die Bildung einer AStA-Koalition nicht leicht. Jede denkbare und realistische Konstellation würde nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen und das Scheitern des sogenannten „Einheits-AStA“ ist zu offenkundig als dass eine Neuauflage zur ernsthaften Option werden könnte. Wir werden uns dennoch mit aller Kraft um ein Bündnis mit fortschrittlichem Charakter bemühen.

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